08.12. LANDESWEITE DEMONSTRATION – POLIZEIGESETZ NRW STOPPEN!

Wir teilen an dieser Stelle gerne den Aufruf des Bündnisses „Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen‎“ und rufen zur Verbreitung und Teilnahme an den Aktionen auf:
http://tierrechtstreff-muenster.de/Veranstaltung/landesweite-demonstration-polizeigesetz-nrw-stoppen/

Sammlungsphase ab 12:00 Uhr.

Polizeigesetz NRW stoppen! Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!

Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.

Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen!

Dafür rufen wir ab sofort zu Aktionen in ganz NRW und zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf. Mit thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen, feministischen, migrantischen Gruppen, Fußballfans und Menschen aus der Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird, dass dieses Gesetz alle betrifft.

Bereits in den Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes Mitte Dezember werden wir mit vielfältigen Aktionen lautstark gegen die Verschärfung protestieren, um unser aller Grundrechte und Freiheit zu verteidigen. Mach mit – stoppen wir gemeinsam das Polizeigesetz!

Demokratie und Tierrechte

Wir Menschen in Deutschland können uns schon glücklich schätzen.
Besonders Gruppen, die in anderen, geradezu barbarischen Teilen der Welt nichts zu lachen haben, sind in unserem Lande wirklich gut aufgehoben.
Unsere Gesetze geben ihnen reichlich Privilegien und überhaupt sagt Artikel 3 des Grundgesetzes ja nicht ohne Grund „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Grafik: zeigt Türen, eine davon Rot

Wir leben in einer Demokratie, die besser kaum sein könnte:
Alle vier Jahre wählen wir aus einem breiten Fundus an Parteien diejenige aus, die genau unsere Ansichten vertritt, dazu erteilen wir noch Mandate an Menschen, welche durch ihre fachliche Qualifikation über jeden Zweifel erhaben sind.
Dadurch, dass die Parteien vor der Wahl fleißig verkünden, was sie alles anpacken und zum Besseren verändern  werden, wissen wir genau, was nach der Wahl auf uns zu kommt.
Wichtige Positionen werden mit Menschen vom Fach besetzt, die Politik handelt im Interesse der Menschen, wahrt dazu einen gesunden Abstand zur Wirtschaft und zeigt klar Kante, wenn Lobbyisten versuchen auf die Politik Einfluss zu nehmen.

Die oben angesprochenen Gruppen können sich freuen:
Frauen erhalten das gleiche Geld für ihre Arbeit, sind gleichberechtigt in allen Lebenslagen und können sich von äußerlich aufgezwungenen Regeln frei entfalten.
Homosexuelle Menschen sind selbstverständlich für uns, sie können sich ohne Angst öffentlich zeigen, werden auch in der beruflichen Karriere nur nach ihren Leistungen bewertet, und von einem blöd angepöbelten schwulen Mann haben wir noch nicht gehört.
Menschen mit Behinderungen, Migranten, Kinder, Menschen die dem Schönheitsideal nicht entsprechen, Alte, Kranke… die Liste derer, denen es in unserem Land gut geht, könnte fast beliebig fortgesetzt werden!

Foto: Seifenblase

ZAPP! Da ist die Seifenblase geplatzt…

Schade, aber die Blase war dann wohl doch mit zu viel heißer  Luft gefüllt.

Foto: Kraftwerk, Außenaufnahme

Eine Demokratie, die durch die Wirtschaft regiert wird, in der Lobbyisten als „Beratergremien“ eingesetzt werden und Politiker*innen nach ihrer politischen Karriere sogleich in die Privatwirtschaft wechseln, ist leider nicht so schön. Aber wer könnte wohl besser die Regierung darin beraten, ob Atomkraftwerke notwendig sind, als jemand, der von den Atomkraftwerksbetreibern bezahlt wird? Jede*r vermutlich. Die Politiker*innen und Parteien versprechen vor der Wahl das Blaue vom Himmel, nur um danach mit Vetternwirtschaft, Lügen und Betrügereien auf sich aufmerksam zu machen. Gewählt werden sie trotzdem bei nächster Gelegenheit wieder.

Frauen sind in unserer Gesellschaft ständigen Diskriminierungen und sexuellen Übergriffen ausgesetzt, werden von Opfern zu Täterinnen gemacht, wenn sie sich doch mal trauen bei der Polizei auszusagen. Sie werden bei jeder Möglichkeit sexualisiert und auf ihre Körper reduziert.
Migrant*innen, eingeschränkte Menschen, Alte, Kinder, und Menschen ohne Mainstreamschönheit werden systematisch von ihrer Umwelt diskriminiert.
Behörden setzen ihre Schreiben in extra komplizierter Sprache auf, damit Menschen, die nicht gut deutsch können, um ihre Rechte geprellt werden.
Menschen mit Einschränkungen werden weggesperrt, Migrant*innen bei jeder Gelegenheit rassistisch behandelt und alte Menschen in Altersheime abgeschoben.
Ausländische Arbeiter*innen werden von uns wie Sklaven gehalten, müssen zu Hungerlöhnen schuften oder werden prostituiert.
Wir leben durch unser System in einer Ellenbogengesellschaft. Uns wird von Klein auf beigebracht, dass jemand nur etwas ist, wenn in der sozialen Ordnung noch jemand unter ihm*ihr ist.

Artikel 3 des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ müsste um den Nebensatz „, wenn sie gesunde heterosexuelle weiße Männer sind. ergänzt werden.

In unserer heutigen Demokratie wird der Mensch nur nach seinem ökonomischen Wert bewertet.
Wer nicht arbeitet, ist ein*e Schmarotzer*in, wer viel verdient, ist viel wert, wer die geforderte Leistung nicht bringen kann, ist faul, soll sich zusammen reißen, oder sich was anderes suchen.

Wenn Menschen in unserer Demokratie die gleichen Rechte haben, vor dem Gesetz gleich sind, in Wirklichkeit aber nicht…

…was sollte uns annehmen lassen, dass die Rechte von Tieren eingehalten werden, wenn sie diese bekommen sollten, wo selbst die Menschen, die ihre Stimme für die eigenen Rechte erheben, von Gesellschaft und Regierung ignoriert werden?

In einer Demokratie, die dem kapitalistischem System untegeordnet ist, können weder der Mensch noch die Tiere frei von Ausbeutung sein.

 

 

Demo für die Freiheit – gegen das Polizeigesetz NRW

„Wer Pippi ist, nicht Annika, wird zur drohenden Gefahr“ – einer der Sprüche, die wir für unsere Banner gewählt haben. Er zeigt ebenso humorvoll wie kurz, was das Problem an dem neuen Polizeigesetz ist: Jede Person, die nicht konform ist, gilt potenziell als Gefährder*in.
Gegen sie können Kontaktverbote, Aufenthaltsverbote für bestimmte Areale, elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) oder eine Überwachung der elektronischen Kommunikation verhängt werden. Alles ohne, dass die Person irgendetwas getan hat!Foto: Zeigt Personen, die ein Banner mit der Aufschrift " Wer Pippi ist, nicht Annika, wird zur drohenden Gefahr" halten.

„Sie möchten gegen die Rodung europäischer Urwälder demonstrieren? Pech, hier ist Ihr Aufenthaltsverbot.“

„Demo gegen illegale Waffenexporte? Probieren Sie mal die zu organisieren, wenn wir Ihnen ein Kontaktverbot zu ihren Mitstreitern auferlegen…“

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sollen und werden momentan in Deutschland massiv Grundrechte abgebaut.Foto, Portrait: Person mit Pippi-Langstrumpf-Perücke und einem Schild mit dem Spruch "Tatbestand: Unkonventionelles Erscheinungsbild" um den Hals.
Durch die Angst und den Hass, den SPD, CDU, CSU, AFD oder FDP in unsere Gesellschaft streuen, ist jetzt die beste Zeit dafür. Menschen geben ihre Freiheit für einen nicht funktionierenden Schutz gegen imaginäre Gefahren ab.
Die Polizei darf ohne Angaben von Gründen Gebiete ausrufen, die als „gefährliche Orte“ gelten sollen. Dort dürfen – ebenfalls ohne Angabe von Gründen – Personen kontrolliert und durchsucht werden. So kann der Staat nicht nur gezielt nach „illegalen“ Migrant*innen suchen, sondern auch gezielt Gebiete erzeugen, in denen sich „rechtschaffende Menschen“ besser nicht blicken lassen.

Orwell lässt grüßen….

 

Grundrechte, die abgetreten wurden, kommen nicht wieder!
Wir sind auf dem Weg in einen Polizeistaat, und zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ist es technisch möglich, wirklich alle Lebensbereiche der Menschen zu überwachen.

In was für einer Gesellschaft wollen wir denn bitte leben?

Foto: Zeigt Aktivist*innen in Pippi-Langstrumpf Kostümen, gefesselt und angeführt von einer Polizistin.Soll es eine solidarische Gesellschaft sein, in der Unstimmigkeiten gemeinsam gelöst werden, in der offen und freundlich miteinander umgegangen wird, oder soll eine militarisierte Polizei die Gesellschaft unterwerfen? Eine Polizei die de facto keine funktionierende Kontrollinstanz hat oder bekommen wird, bekommt geheimdienstliche Befugnisse, in der Hoffnung, dass Polizeigewalt und Willkür uns selbst nicht treffen?

Weitere Infos zum Thema:
www.no-polizeigesetz-nrw.de

Für die Freiheit, für das Leben! – Gegen Staat, Nation und Polizei!

Foto: Zeigt gehaltenes Banner mit der Aufschrift "Pippis Villa Kunterbunt wird zum Überwachungsgrund"

Ringeltaube gesichert

Auf dem Weg zu dem heutigen Aktiventreff sind zwei unserer Aktivistinnen auf eine junge Ringeltaube getroffen, die ihr Nest wohl etwas zu früh verlassen hat. Mit leerem Kropf und noch voll mit gelbem Flaum verkroch sie sich im Gebüsch, konnte aber glücklicherweise schnell gesichert und zu den hilfsbereiten Menschen von Stadttauben Münster gebracht werden. Herzlichen Dank an die super Beratung und eure ehrenamtliche Arbeit! Schaut gern auf der Seite der Stadttauben Münster vorbei. Die ehrenamtlichen Helfer*innen freuen sich sicher auch über eine Spende.

Unser nächstes Plenum findet übrigens am 21.11.2018 um 19 Uhr statt. Wenn ihr Lust habt vorbei zu schauen, meldet euch einfach kurz bei Facebook oder per Mail. Wir freuen uns immer über neue Gesichter!

Foto, junge Ringeltauben in Händen gehalten