„Wer Pippi ist, nicht Annika, wird zur drohenden Gefahr“ – einer der Sprüche, die wir für unsere Banner gewählt haben. Er zeigt ebenso humorvoll wie kurz, was das Problem an dem neuen Polizeigesetz ist: Jede Person, die nicht konform ist, gilt potenziell als Gefährder*in.
Gegen sie können Kontaktverbote, Aufenthaltsverbote für bestimmte Areale, elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) oder eine Überwachung der elektronischen Kommunikation verhängt werden. Alles ohne, dass die Person irgendetwas getan hat!
„Sie möchten gegen die Rodung europäischer Urwälder demonstrieren? Pech, hier ist Ihr Aufenthaltsverbot.“
„Demo gegen illegale Waffenexporte? Probieren Sie mal die zu organisieren, wenn wir Ihnen ein Kontaktverbot zu ihren Mitstreitern auferlegen…“
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sollen und werden momentan in Deutschland massiv Grundrechte abgebaut.
Durch die Angst und den Hass, den SPD, CDU, CSU, AFD oder FDP in unsere Gesellschaft streuen, ist jetzt die beste Zeit dafür. Menschen geben ihre Freiheit für einen nicht funktionierenden Schutz gegen imaginäre Gefahren ab.
Die Polizei darf ohne Angaben von Gründen Gebiete ausrufen, die als „gefährliche Orte“ gelten sollen. Dort dürfen – ebenfalls ohne Angabe von Gründen – Personen kontrolliert und durchsucht werden. So kann der Staat nicht nur gezielt nach „illegalen“ Migrant*innen suchen, sondern auch gezielt Gebiete erzeugen, in denen sich „rechtschaffende Menschen“ besser nicht blicken lassen.
Orwell lässt grüßen….
Grundrechte, die abgetreten wurden, kommen nicht wieder!
Wir sind auf dem Weg in einen Polizeistaat, und zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ist es technisch möglich, wirklich alle Lebensbereiche der Menschen zu überwachen.
In was für einer Gesellschaft wollen wir denn bitte leben?
Soll es eine solidarische Gesellschaft sein, in der Unstimmigkeiten gemeinsam gelöst werden, in der offen und freundlich miteinander umgegangen wird, oder soll eine militarisierte Polizei die Gesellschaft unterwerfen? Eine Polizei die de facto keine funktionierende Kontrollinstanz hat oder bekommen wird, bekommt geheimdienstliche Befugnisse, in der Hoffnung, dass Polizeigewalt und Willkür uns selbst nicht treffen?
Weitere Infos zum Thema:
www.no-polizeigesetz-nrw.de
Für die Freiheit, für das Leben! – Gegen Staat, Nation und Polizei!
